Zur Sache: Zukunft des Stadtverbandes
Junge Union Saarbrücken-Land diskutiert mit Innenministerin Kramp-Karrenbauer und Verfassungsrechtler Gröpl
Am 18. Dezember 2006 trafen sich die Delegierten des mehr als 750 Mitglieder starken Kreisverbandes Saarbrücken-Land der Jungen Union (JU) zum Kreisrat unter dem Motto „Zur Sache: Zukunft des Stadtverbandes“. Mit interessanten Gästen – der saarländischen Ministerin für Inneres, Frauen, Familie und Sport, Annegret Kramp-Karrenbauer, MdL, sowie Prof. Dr. Christoph Gröpl vom Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität des Saarlandes – wurde über die bevorstehende Neugestaltung des Stadtverbandes Saarbrücken diskutiert.
Nach der Eröffnung durch den Kreisvorsitzenden Timo Flätgen stellte Matthias Malzer, Referent für Grundsatzfragen, das Konzept der Arbeitsgruppe „Stadtverband 2020“ vor, in der sich die JU’ler aus dem Umland Saarbrückens seit einiger Zeit mit der bevorstehenden Neugestaltung ihrer Region beschäftigen. Er stellte heraus, dass ein „Landkreis Saarbrücken“ mit einer kreisfreien Landeshauptstadt ein bürgernahes, effizientes und demokratisches Modell sei. Im Anschluss daran erläuterte die Innenministerin das Konzept ihres Hauses, das die Bildung eines Regionalverbandes mit Erhaltung der jetzigen territorialen Struktur, jedoch einigen anderen Veränderungen gegenüber dem aktuellen Modell, z.B. im Bereich der Verwaltungsorgane, vorsieht. Prof. Dr. Gröpl nahm danach eine Bewertung der Konzepte im Hinblick auf ihre verfassungsmäßige Machbarkeit vor. Dabei wurde deutlich, dass noch einige Punkte der genauen Klärung bedürfen.
Darüber hinaus standen die Referenten in der anschließenden Diskussionsrunde Rede und Antwort. Außerdem verabschiedeten die Delegierten einstimmig das Positionspapier „Stadt UND Land. Zukunft in Saarbrücken: bürgernah, effizient, demokratisch“. Timo Flätgen betonte in seinem Schlusswort, dass der Kreisverband „am Ball bleiben“ und sich konstruktiv in den weiteren Verlauf der Diskussion um die Neugestaltung des Stadtverbandes Saarbrücken einbringen wolle.
Veröffentlicht am 22. Dezember 2006 in der Kategorie Pressemitteilung
